Die FPÖ und ÖVP verhandeln aktuell eine mögliche Koalition. Doch was bedeutet das für die Klimapolitik in Österreich? In diesem Blogtext beleuchten wir die möglichen Auswirkungen einer solchen Regierung auf den Klimaschutz und die Einhaltung der EU-Klimaziele.
Aktueller Stand: Klimawandel in Österreich
Der Klimawandel hat bereits jetzt erhebliche Auswirkungen. Die Zahl der Hitzetage hat sich seit dem frühen 20. Jahrhundert vervielfacht, und Hitzewellen werden immer häufiger und intensiver. Dies führt zu einer erhöhten Sterblichkeitsrate, insbesondere unter älteren und chronisch kranken Menschen. Städte wie Wien sind besonders betroffen, da sich bebaute Gebiete stärker aufheizen.
Waldbrände und Dürreperioden nehmen zu, was zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führt. Hochwasserereignisse werden häufiger und intensiver, was ebenfalls hohe Kosten verursacht. Die Gletscher in Österreich schmelzen rapide, was den Wintertourismus gefährdet und zu instabilen Berglandschaften führt.
Insgesamt betragen die wetter- und klimabedingten Schäden in Österreich bereits jetzt etwa eine Milliarde Euro pro Jahr und könnten bis Mitte des Jahrhunderts auf bis zu 8,8 Milliarden Euro ansteigen.
Mögliche Klimapolitik einer FPÖ-ÖVP-Regierung
Sollte es zu einer Koalition zwischen FPÖ und ÖVP kommen, ist mit deutlichen Rückschritten in der österreichischen Klimapolitik zu rechnen. Die FPÖ leugnet die menschengemachte Klimakrise und stellt sich gegen viele Klimaschutzmaßnahmen. Die ÖVP sieht in der Ökologisierung der Wirtschaft eher eine Gefahr als eine Chance.
In einer solchen Koalition wären keine Bekenntnisse zur Klimaneutralität oder verpflichtenden nationalen Emissionspfaden zu erwarten. Fossile Energien würden weiterhin importiert und klimaschädliche Subventionen könnten bestehen bleiben oder sogar erhöht werden.
Die Zukunft der nationalen CO₂-Bepreisung und des Klimabonus wäre ungewiss. Förderungen für den Heizkesseltausch, den Ausbau erneuerbarer Energien, den öffentlichen Verkehr und das Klimaticket könnten gekürzt oder gestrichen werden.
Auswirkung auf die Einhaltung der EU-Klimaziele
Eine FPÖ-ÖVP-Koalition könnte dazu führen, dass Österreich seine Klimaziele verfehlt. Die EU hat mit dem „Fit for 55“-Paket ehrgeizigere Klimaziele vorgegeben, die schwerer zu erreichen sind. Österreich muss seine Emissionen bis 2030 um 48 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Verfehlt Österreich diese Ziele, drohen milliardenschwere Strafzahlungen.
Der Rechnungshof hat bereits vor den negativen Auswirkungen von Strafzahlungen auf den Staatshaushalt und die Volkswirtschaft gewarnt. Die Höhe der Strafzahlungen hängt von der Menge an CO₂-Emissionen, den Kosten pro Tonne CO₂ und der Verfügbarkeit von Emissionszertifikaten ab. Wenn viele EU-Mitgliedstaaten ihre Klimaziele verfehlen, könnte es zu einem Mangel an verfügbaren Emissionszertifikaten kommen, was die Kosten weiter in die Höhe treibt.
Finanzieller Schaden durch Nichthandeln und bewusste Rückschritte
Eine unambitionierte Klimapolitik belastet das Budget nicht nur durch Strafzahlungen, sondern auch durch steigende öffentliche Ausgaben für die Beseitigung klimawandelbedingter Schäden und klimawandelbedingte Zuwanderung. Die Finanzierungskosten für die Staatsschuld könnten durch Klimarisiken steigen, und es könnte zu klimawandelbedingten Wertverlusten bei staatlichem Vermögen kommen.
Bereits jetzt wird die öffentliche Hand durch Klimawandelanpassungsmaßnahmen, klimakontraproduktive Subventionen und Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung im Ausmaß von 5,4 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr belastet.
Das Hochwasser im vergangenen September kostete nach Schätzungen des Wifo 1,3 Milliarden Euro. Die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen könnte eine doppelte Dividende abwerfen, positive Effekte fürs Budget und fürs Klima.
Kritik durch Umweltschutzorganisationen
Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Global 2000 und Fridays for Future Niederösterreich haben scharfe Kritik an der möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition geäußert. Sie warnen vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz und der Energiewende, falls Herbert Kickl Kanzler wird.
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit betont, dass die FPÖ die Klimakrise verharmlost und sich von Industrie und Großkonzernen beeinflussen lässt. Global 2000 warnt vor einem „Boomerang-Effekt“, bei dem Österreich milliardenschwere Strafzahlungen drohen, wenn die EU-Klimaziele verfehlt werden. Fridays for Future Niederösterreich bemängelt, dass schon die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich gezeigt hat, dass Klimaschutz für sie keinen Stellenwert hat.
Die Umweltschutzorganisationen rufen zu Protesten auf und fordern, dass die nächste Regierung Klima- und Naturschutz hohe Priorität einräumt, um die gefährlichen Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und die Bevölkerung zu schützen.
Resümee
Insgesamt zeigt sich, dass eine FPÖ-ÖVP-Koalition erhebliche negative Auswirkungen auf die Klimapolitik in Österreich haben könnte. Die finanziellen Risiken und Widersprüche in der Strategie, bei den Klimaschutzausgaben zu sparen, könnten den Staatshaushalt und die Volkswirtschaft stark belasten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungen zu einer Regierung führen, die den Klimaschutz ernst nimmt und die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Klimaziele zu erreichen und die Bevölkerung vor den gefährlichen Folgen des Klimawandels zu schützen. Aber groß ist diese Hoffnung nicht.
Quellen und Leseempfehlungen
- WIFO-Studie: Budgetäre Kosten und Risiken durch klimapolitisches Nicht-Handeln und Klimarisiken
- Pressetext des Klimaministeriums zur WIFO-Studie
- Global 2000: Klimawandel in Österreich
- Greenpeace: FPÖ-Kanzler Kickl bedeutet schweren Rückschlag für Natur- und Klimaschutz in Österreich
- Der Standard: Rechnungshof warnt vor Milliardenkosten wegen verfehlter Klimaziele (2021)
- Der Standard: ÖVP und FPÖ sparen Milliarden durch weniger Klimaschutz ein? Da gibt es einen Haken
- Niederösterreichische Nachrichten: Umweltorganisationen befürchten Einsparungen beim Klimaschutz
